In einer Stadt mit rund 7'500 Stimmberechtigten und weit über 10'000 Einwohner:innen kann es nicht sein, dass durchschnittlich 70 Personen über die Zukunft der Stadt entscheiden. Umgekehrt ist es ebenso nicht tragbar: Man erinnere sich an die Versammlung, die zwei Nächte dauerte, über 700 Personen zählte und einfach nur chaotisch und viel zu emotional geladen war. Eine Veränderung ist dringend notwendig. Die Demokratie muss mit der Zeit gehen und sich den Gegebenheiten anpassen können. 

 Ja, 30 Parlamentarier:innen wären noch weniger Personen, welche entscheiden dürfen. Doch aufgepasst: Sie sind von allen Stimmberechtigten der Stadt Sursee gewählt und somit legitimiert und bestätigt! Sie vertreten Einwohner:innen jeglichen Alters, Geschlechts, Berufsstandes und, und, und. Zudem fordert das Initiativkomitee die Schaffung einer sogenannten "Volksmotion", was bedeutet, dass auch nicht gewählte Personen direkte Eingaben an das Parlament machen können. 

Dass ein Stadtparlament nicht gratis ist, liegt auf der Hand. Aber eine funktionierende, zeitgemässe und stabile Demokratie muss uns etwas wert sein! Leider übertreibt der Stadtrat in der Botschaft zur Vorlage teilweise masslos, um die Kosten für ein Parlament künstlich hoch erscheinen zu lassen. Zum Beispiel: Es wird mit CHF 90'000.00 für Laptops für alle Parlamentarier:innen gerechnet, was dann CHF 3'000.00 pro Laptop wären... völliger Quatsch. Mir ist kein Parlament bekannt, das seinen Mitgliedern Laptops zur Verfügung stellt. 

Das Initiativkomitee, dem auch die GLP Stadt Sursee angehört, stellt an der Gemeindeversammlung geschlossen den Antrag auf Urnenabstimmung. Unfaire und manipulative Mobilisierungen für Gemeindeversammlungen wollen wir mit einem Parlament bewusst verhindern. Konsequenterweise darf, soll und muss das Stimmvolk als Souverän über diesen Systemwechsel entscheiden.

Eine Randbemerkung kann ich mir nicht verkneifen: Fast alle Parteien sind für das Parlament, namentlich SP, GRÜNE, GLP, FDP und SVP. Kurioserweise ist nur die wählerstärkste Partei gegen ein Parlament. Sie hat rund 30% Wähleranteil und will dieses Jahr sogar die Mehrheit im Stadtrat stellen... Hat man hier Angst, eine gewisse «Macht» zu verlieren? Ist dieses Verhalten der Mitte nicht genau dieses polemisch-populistische Parteiengezänk, das sie einem Stadtparlament negativ anlasten möchte? Müssten denn nicht alle Parteien daran interessiert sein, dass alle Stimmen gehört und alle Meinungen eingebracht werden können, geschätzte Mitte?

Sie, liebe Surseer:innen, haben es nun in der Hand - kommen Sie zu dieser historischen Gemeindeversammlung und tragen auch Sie zu einem modernen, fairen, repräsentativen und sinnvollen politischen System für unser einzigartiges Soorsi bei. Danke für Ihre Unterstützung!